Allgemeine Geschäftsbedingungen BSD AG

1. Einleitungsbestimmungen

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (weiter nur „AGB“) regeln insbesondere die Rechte und Pflichten des Verkäufers, der BSD AG, Steuer-Nr. 202/203/02394, mit Sitz Kaitzer Str.85, 01187 Dresden, Deutschland, eingetragen im Handelsregister des Stadtgerichtes in Dresden, HRB 28399 (weiter nur „Verkäufer“) und des Käufers im Einklang mit der Bestimmung von BGB, die aufgrund eines Kaufvertrages über den Verkauf von Edelmetallen in Form von Anlagegoldbarren und Anlagegoldmünzen (weiter nur „Edelmetalle“), mit den angeführten Bedingungen für deren Einkauf, die Lieferung, Lagerung und weiterer zusammenhängender Dienstleistungen entstehen und auch die Rechtsbeziehungen, die sich aus diesem Kaufvertrag ergeben. Im Kaufvertrag können Bestimmungen vereinbart werden, die von den Geschäftsbedingungen abweichen. Die abweichenden Bestimmungen des Kaufvertrages haben vor den in diesen Geschäftsbedingungen (AGB) angeführten Bestimmungen Vorrang.

1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil des Kaufvertrages. Durch den Abschluss des Kaufvertrages durch Absendung der Bestellung bestätigt der Käufer, dass er sich mit den Allgemeinen Geschäftsbedingungen vertraut gemacht hat und er diesen vorbehaltlos zustimmt.

1.3. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche Person, die mit BSD AG ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet wer- den kann (vgl. § 13 BGB).

1.4. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder eine rechtsfähige Personen- Gesellschaft, die mit dem Verkäufer bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit in Geschäftsbeziehung treten (vgl. § 14 BGB).

2. Vertragsabschluss

2.1. Es besteht kein Widerrufsrecht. Gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB besteht für Verbraucher kein Widerrufsrecht, da der Vertrag zwischen dem Verbraucher und BSD AG die Lieferung von Waren zum Gegenstand hat, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer (BSD AG) keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können.

2.2. Der Verbraucher hat nicht das Recht von den Finanzleistungen zurückzutreten, deren Preis von den

Preisschwankungen auf den Finanzmärkten abhängt, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat, wie mit Devisenwerten und Investitionsinstrumenten zusammenhängende Dienstleistungen. Ein verbindliches Vertragsverhältnis entsteht für den Käufer durch Zusendung einer schriftlichen (auch elektronischen) oder persönlichen Bestellung. Die Bestätigung der Bestellung, die dem Käufer den Kauf bestätigt ist für den Käufer verbindlich. Dies bildet für beide Vertragsseiten (d. b. für den Käufer und den Verkäufer) ein verbindliches Vertragsverhältnis. Der Käufer erhält eine Bestätigung der Bestellung, in der die Art des Edelmetalls, seine Menge, die Preise und Kontonummern des Verkäufers angeführt sind. Der Steuerbeleg – die Rechnung wird dem Käufer (in gedruckter Form) zusammen mit dem Edelmetall (bei der Übergabe) übergeben, bei Versendung mit einem Zustelldienst erhält der Käufer die Rechnung zusammen mit der Sendung.

3. Verkauf von Edelmetall

3.1. Direkter – einmaliger Einkauf von Edelmetall

3.1.1. Bei diesem Einkauf kauft der Käufer die Edelmetalle vom Verkäufer aufgrund einer schriftlichen Bestellung (auch in elektronischer Form abgeschlossen), in der der Typ, das Gewicht und die Menge angeführt sind.

3.1.2. Der Verkäufer verpflichtet sich dazu dem Käufer, aufgrund seiner Bestellung, eine Bestätigung der Bestellung - schriftliche Empfangsbestätigung zuzusenden. Diese Bestätigung der Bestellung enthält eine Zusammenfassung der Bestellung, das Bankkonto des Verkäufers, das variable Symbol und den Preis.

3.2. Einkauf auf Raten - Goldsparen

Die Bedingungen und Bestimmungen des Einkaufes auf Raten, des sogenannten Goldsparens sind getrennt im Vertrag des Goldsparens – Einkaufes auf Raten angeführt.

4. Zahlungsbedingungen und Fixierung des Preises

4.1. Der Preis wird sofort nach der Zustellung der Bestellung, die 6.000,- EUR nicht übersteigt, an Werktagen ausnahmslos bis 15:00 Uhr festgelegt.

Dieser sofort festgelegte Preis setzt voraus, dass die Zahlung auf dem Konto des Verkäufers (Bankkonto bei einer deutschen Bank) innerhalb von 72 Stunden, ab der Zustellung der Bestellung an den Verkäufer eingeht.

4.2. Wenn die Zahlung erst nach mehr als 72 Stunden auf dem Konto des Verkäufers eingeht oder die Bestellung nach 15:00 Uhr am Tag der Bestellung abgesendet wurde, legt der Verkäufer den Preis am nächsten Werktag nach der Gutschrift der Zahlung fest, an dem er den Endpreis des Edelmetalls festlegt und dem Käufer eine Rechnung mit dem Endpreis zusendet. Wenn der endgültige Preisunterschied 4 EUR übersteigt, muss der Verkäufer dem Käufer den Mehrbetrag innerhalb von drei Werktagen zurückerstatten, wenn der Zahlungsrückstand 4 EUR übersteigt, muss der Käufer dem

Verkäufer den Zahlungsrückstand innerhalb von drei Werktagen nach Erhalt der Benachrichtigung über die Höhe des Zahlungsrückstandes bezahlen.

4.3. Bei einer Bestellung über 6.000,- EUR wird der Preis am nächsten Werktag nach der Gutschrift der Zahlung auf dem Konto des Verkäufers festgelegt. Der Endpreis wird dann gemäß Punkt 4.2. dieser AGB festgelegt.

4.4. Der Verkäufer behält sich das Recht vor die Bestellung nicht zu akzeptieren, wenn die Änderung des Bestellpreises (bzw. die durchgeführte Bestellung des Verkäufers beim Hersteller/Zulieferer) eine untragbare Kursveränderung im Sinne von § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB darstellt.

4.5. Der Käufer hat das Recht auf Zustellung des Edelmetalls erst nach der vollständigen Bezahlung des gesamten Endpreises.

4.6. Wenn der Käufer den Kaufpreis (Betrag) der Anzahlungsrechnung nicht innerhalb von 5 Tagen ab dem Fälligkeitsdatum bezahlt, ist er mit der Zahlung im Verzug. Im Fall des Verzuges haben die Vertragsseiten vereinbart, dass der Verkäufer das Recht hat eine Vertragsstrafe in der Höhe von 0,05 % des zugehörigen Verkaufspreises für den Verstoß gegen die rechtzeitige und ordentliche Bezahlung des Kaufpreises pro Tag zu verlangen (und zu erhalten).

4.7. Alle Zahlungen des Käufers erfolgen durch eine Banküberweisung oder in bar auf das Bankkonto des Verkäufers, das in der schriftlichen Bestätigung der Bestellung angeführt ist. Alle Zahlungen werden zum Zeitpunkt der Gutschrift auf dem Bankkonto des Verkäufers als durchgeführt (bezahlt) angesehen.

4.8. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass die Vertreter des Verkäufers, die Handelsvertreter und weitere Vermittler des Verkäufers nicht dazu berechtigt sind Zahlungen entgegen zu nehmen.

5. Lieferung und Reklamation

Der Versand der Ware erfolgt auf Kosten des KUNDEN. Versandoptionen und die damit verbundenen Kosten sind auf der Homepage von BSD AG www.golldprim.de veröffentlicht. Die Versandkosten werden dem KUNDEN vor Abschicken des Online-Auftrages angezeigt.

5.1. Der Verkäufer ist dazu verpflichtet dem Käufer die von ihm gekauften Edelmetalle innerhalb von 10 Werktagen, ab dem Tag zuzustellen, an dem dem Käufer ein Anspruch auf deren Zustellung entsteht. Das Eigentumsrecht an den Edelmetallen geht zum Zeitpunkt der Zustellung auf den Käufer über. Für die Zwecke des Kaufvertrages versteht sich unter der Zustellung die physische Übergabe der Edelmetalle im Sitz des Verkäufers, seiner Tochtergesellschaft oder durch den Handelsvertreter des Verkäufers oder die Übergabe der Edelmetalle durch den Verkäufer an einen vertraglichen Zustelldienst. Hier behält sich der Verkäufer das Recht vor im Fall von höherer Macht, wie z. B. der Grenzschließung und anderen, die Frist für die Zustellung der Edelmetalle zu ändern. Über eine solche Situation muss der Verkäufer den Käufer sofort informieren.

5.2. Eine persönliche Abholung im Sitz des Verkäufers, seinen Filialen oder an einem vom Verkäufer bestimmten Ort ist bei einem Gesamtwert der Edelmetalle von über 6.000,- EUR möglich. Die Übernahme beim Handelsvertreter ist bei einem Wert der Edelmetalle bis zu einer Höhe von 6.000,- EUR möglich, wenn nichts anderes vereinbart wurde.

5.3. Bei einer Lieferung des Edelmetalls an den Käufer durch einen vertraglichen Zustelldienst ist der Verkäufer dazu berechtigt die Dienstleistungen eines Zustelldienstes seiner Wahl zu nutzen. In diesem Zusammenhang ist der Käufer damit einverstanden, dass der Verkäufer dem ausgewählten Zustelldienst Informationen über den Käufer übergibt, wenn dies für eine ordentliche Zustellung der Sendung erforderlich ist.

5.3.1. Alle Sendungen sind mit dem vollen Wert der Bestellung versichert.

5.3.2. Wenn der Käufer eine natürliche Person ist, wird die Sendung ausschließlich nur dem Käufer – Adressat zu eigenen Händen zugestellt. Im Fall einer juristischen Person wird die Sendung, wenn nicht anders vereinbart, an eine berechtigte Person des Empfängers übergeben (Mitglied des statutarischen Organs oder Prokura, im Handelsregister angeführt).

5.3.3. Die Schadengefahr geht zum Zeitpunkt der Übernahme der Sendung durch den Käufer auf den Käufer über. Nach dem Empfang der Sendung vom Zustelldienst ist der Käufer dazu verpflichtet zu kontrollieren, ob die Verpackung unbeschädigt ist und im Fall von Mängeln dies sofort dem Zustelldienst zu melden und die Übernahme der Sendung abzulehnen. In so einem Fall informiert der Käufer sofort den Verkäufer schriftlich (auch mittels elektronischer Post möglich) und belegt dies durch eine Fotodokumentation.

5.3.4. Wenn die Lieferung dem Käufer wiederholt oder anders zugestellt wird, als dies in der Bestellung angeführt ist, ist der Käufer dazu verpflichtet die Kosten für die erneute Zustellung der Sendung und die eventuellen weiteren Kosten, die sich aus diesem Verzug ergeben zu tragen, z. B. Lagerkosten.

6. Rückkauf

Alle vom Verkäufer an den Käufer verkauften Edelmetalle kauft der Verkäufer, unter Einhaltung folgender Bedingungen auf Antrag des Käufers zurück. In diesem Fall müssen die Edelmetalle unbeschädigt und in einem solchen Zustand sein, in dem sie dem Käufer geliefert wurden. Der Rückkaufwert wird individuell für den Käufer und bei der Übernahme der Ware gemäß den aktuellen Ankaufspreisen festgelegt. Der Verkäufer behält sich das Recht vor den Rückkauf abzulehnen, wenn

es Zweifel am Zustand und Ursprung des Gegenstandes des Rückankaufes gibt.

7. Rücktritt vom Kaufvertrag

7.1. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß der Verordnung von § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB ein Rücktritt vom Kaufvertrag ohne die Angabe von Gründen über die Lieferung der Ware, deren Preis von Abweichungen am Finanzmarkt abhängig ist ohne Berücksichtigung des Willens des Verkäufers, die während der Frist für den Rücktritt vom Vertrag eintreten können, nicht möglich ist. Um Zweifel aus dem Weg zu räumen wird angeführt, dass der Preis von Anlagegold von den Schwankungen des Finanzmarktes abhängt. Der Käufer kann nicht vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware nicht in einem solchen Zustand zurückgegeben werden kann. in dem sie empfangen wurde.

8. Schutz der personenbezogenen Daten

8.1. Der Schutz der personenbezogenen Daten von natürlichen Personen wird vom Gesetz BGBl. I 2017 S. 2097 und Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), über den Schutz personenbezogener Daten, in der Fassung späterer Vorschriften gefordert.

8.2. Der Käufer erteilt hiermit seine Zustimmung zur Verarbeitung seiner folgenden personenbezogenen Daten: Vorname und Nachname, Wohnsitz, Geburtsdatum, Identifikationsnummer, Steuernummer, E-Mailadresse, Telefonnummer und weitere personenbezogenen Daten, die in der Bestellung angeführt werden oder die vom Käufer während der Registration übergeben werden (weiter, personenbezogene Daten).

8.3. Der Käufer ist mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zum Zweck der Realisierung der Rechte und Pflichten, die sich aus dem Kaufvertrag ergeben und zum Zweck der Führung des Benutzerkontos einverstanden. Wenn sich der Käufer nicht anders entscheidet, ist er mit der Verarbeitung der personenbezogenen Daten durch den Verkäufer zum Zweck der Übergabe von Informationen und Geschäftsmitteilungen an den Käufer einverstanden. Die Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten im vollen Umfang im Einklang mit diesem Artikel ist keine Bedingung, die den Abschluss eines Kaufvertrages behindern könnte.

8.4. Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass er dazu verpflichtet ist seine personenbezogenen Daten (bei der Registration, in seinem Benutzerkonto, bei der Bestellung über die Webseite des Verkäufers) richtig und wahrheitsgetreu zu übermitteln und er dazu verpflichtet ist den Verkäufer sofort über die Änderung dieser Daten zu informieren. Der Käufer bestätigt, dass die zur Verfügung gestelltenpersonenbezogenen Daten richtig sind und er darüber informiert wurde, dass es sich um eine

freiwillige Übertragung der personenbezogenen Daten handelt. Der Käufer erklärt ebenfalls, dass er darüber informiert wurde, dass er seine Zustimmung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten, die sich auf den Verkäufer beziehen, durch Zusendung einer schriftlichen Mitteilung an die Adressedes Verkäufers widerrufen kann.

8.5. Der Verkäufer kann Dritten die Verarbeitung der personenbezogenen Daten des Käufers als Verarbeiter erteilen, ausgenommen sind Personen, die die Waren liefern. Die personenbezogenen Daten werden nicht ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben.

8.6. Die personenbezogenen Daten werden ohne Angabe einer Frist verarbeitet. Die personenbezogenen Daten werden elektronisch automatisiert oder automatisiert in gedruckter Form verarbeitet.

8.7. Wenn der Käufer der Meinung ist, dass der Verkäufer oder der Verarbeiter seine personenbezogenen Daten im Widerspruch zum Schutz der Privatsphäre und des Privatlebens des Käufers oder zum Gesetz verarbeitet, insbesondere wenn die personenbezogenen Daten aus Sicht des Verarbeitungszwecks ungenau sind, hat er folgende Rechte:

- vom Verkäufer oder Verarbeiter eine Erklärung zu fordern

- vom Verkäufer oder Verarbeiter eine Besserung der Situation zu verlangen

Wenn der Käufer Informationen über die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten verlangt, ist der Verkäufer dazu verpflichtet ihm diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Der Verkäufer hat das Recht einen angemessenen Ersatz zu fordern, der nicht die Kosten für die Gewährung der Information im Einklang mit dem vorangegangenen Satz übersteigt.

9. § 5 Einhaltung von Bestimmungen gemäß dem „Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen

BSD AG kommt seinen Verpflichtungen nach, die sich aus den Bestimmungen des „Gesetzes über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz - GwG)“ ergeben. Der Verkäufer behält sich unabhängig hiervon darüber hinaus vor, im Einzelfall eine Identitätsprüfung und -aufzeichnung vorzunehmen.

10. Haftungsausschluss

BSD AG haftet nicht für

- Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen bzw. Leistungsstörungen gleich welcher Art (d. h. Nichtleistung, Spätleistung, Schlechtleistung, Verletzung von Nebenleistungs- und Sorgfaltspflichten etc.) beim Verkauf/Lieferung und sowie

- für wirtschaftliche und/oder rechtliche Nachteile und/oder Schäden,

soweit diese durch höhere Gewalt oder durch sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare (und/oder bei Vertragsabschluss unverschuldet unbekannte) Ereignisse verursacht worden sind, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat (bspw. aber nicht abschließend: Mobilmachung, Krieg, Invasion, Bürgerkrieg, Revolution, Aufruhr, Terrorismus, Hacker-/Cyber-Angriffe, Naturgewalt, Epidemien, Pandemien und sonstige Krankheiten oder Keime, Naturkatastrophen, Überschwemmungen, Feuerschäden, Betriebs- Störungen, Energiebeschaffung, Atomunfall, Ausfall

oder Einschränkungen von IT- oder Telekommunikationseinrichtungen oder - netzen, hoheitliche Eingriffe, behördliche Maßnahmen im In- oder Ausland, Beschlagnahme, Konfiskation, Blockade, Embargo, Sabotage, Geiselnahmen, Streiks und rechtmäßige Aussperrungen, Materialknappheit, Verkehrsstörungen etc.).

11. Schlussbestimmungen

11.1. Die Unterlagen und Schriftsachen, die von den Vertragsseiten aufgrund des Kaufvertrages und im Zusammenhang mit ihm gewährt und zugestellt werden sind dann wirksam, wenn diese der anderen Vertragsseite per Post, durch persönliche Übergabe oder einen Kurierdienst übergeben werden. Eine über den tschechischen Postdienstleister versendete Sendung wird bei der Übernahme, jedoch spätestens am dritten Werktag nach der Versendung, als zugestellt erachtet. Die Vertragsseiten behalten sich ebenfalls das Recht vor miteinander mittels elektronischer Post über die E-Mailadresse info-ZAVINOVADLO:bsd.de, zu kommunizieren.

11.2. Die Vertragsseiten haben vereinbart, dass alle Streitigkeiten, die nicht gütlich beigelegt werden können, nach dem deutschen Recht vor dem zuständigen Amts – bzw. Landgericht in Dresden beigelegt werden.

11.3. Die Fassungen und Bestimmungen des Kaufvertrages, einschließlich schriftlicher Änderungen und Zusätze haben vor den Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Vorrang.

11.4. Der Verkäufer und der Käufer nehmen zur Kenntnis, dass während der Gültigkeitsdauer des Kaufvertrages Umstände eintreten können, die eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen erfordern. Zu diesem Zweck wird vereinbart, dass der Verkäufe dazu berechtigt ist, im unbedingt erforderlichen Umfang, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Der Verkäufer ist dazu verpflichtet den Käufer sofort über eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen per E-Mail an die vom Käufer angeführte E-Mailadresse zu informieren. Der Käufer kann diese Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ablehnen und er ist dazu verpflichtet den Verkäufer per E-Mail innerhalb von 2 Tagen ab dem Erhalt der Mitteilung über die Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen darüber zu informieren.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem 01.08.2020